Presseschau Guatemala 2023
Seit Frühjahr 2023 gibt es durch das repressive Vorgehen des Staates gegen die Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Guatemala eine deutlich erhöhte Medienaufmerksamkeit auf die Entwicklungen in dem mittelamerikanischen Land. Nicht nur die Dachorganisation der Genossenschaften der Kaffeebäuerinnen und -bauern Fedecocagua und deren Generaldirektor Ulrich Gurtner sind diesen Verfolgungen ausgesetzt, sondern auch andere Organisationen bis hin zu Parteien und dem neu gewählten Präsidenten.
Aus diesem Grund führen wir auf dieser Seite einen Pressespiegel, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat, aber der einen guten Einblick in die Lage im Land gibt.
Rückschlag für Putschisten
Verfassungsgericht Guatemalas kippt Haushalt der Altparteien. USA und EU verhängen Sanktionen
(aus: junge Welt; von: Thorben Austen)
Guatemala: Der harte Kampf für Veränderungen
Mit Unterstützung der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar war die „Krone“ Anfang Dezember in Guatemala, wo gerade ein politisches Erdbeben stattfindet und der frisch gewählte Präsident von den Amtsinhabern mit allen legalen und illegalen Mitteln verhindert werden soll. Ein Stimmungsbild von politischen Umbrüchen und der Hoffnung auf eine bleibende Veränderung.
(aus: Kronen Zeitung)
Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala / Dezember 2023
Die Achterbahn nahm in den ersten Dezemberwochen noch einmal Fahrt auf und unseren Gefühlen zwischen Depression und Hoffnung blieb kaum Zeit, zur Ruhe zu kommen. Auch wenn noch nicht alles vorbei ist und die Notizen eigentlich in Weihnachtsferien sind, soll ein kurzer Zwischenbericht helfen, die fehlenden 27 Tage bis zur Amtsübergabe etwas ruhiger zu erleben.
(aus: Guatemala Netzwerk Bern - Monatliche Kolumne von Miguel Mörth)
Neuer Film „Die Rache der Korrupten“ zur Lage der Fedecocagua und der Kaffeebäuerinnen und -bauern in Guatemala
Es sind harte Zeiten für die Fedecocagua-Kleinbäuerinnen und -bauern: mit „Die Rache der Korrupten“ gibt der Filmemacher Ruedi Leuthold den guatemaltekischen Bäuerinnen und Bauern eine Stimme und lässt sie mit ihren Bedenken zu Wort kommen. Aktuelle Interviews mit: den Mitgliedern der Genossenschaft, dem Menschenrechtsanwalt Michael Mörth, dem neugewählten Präsident Guatemalas Bernardo Arévalo sowie mit Ulrich Gurtner, dem Generaldirektor der Fedecocagua. Sie alle sprechen über den „Pakt der Korrupten“ und was es mit den Menschen im Land anrichtet.
(aus: Youtube; von: Ruedi Leuthold (Lindenfilm))
Bangen in Guatemala
Eliten und Justiz blockieren weiter das Ergebnis der Präsidentenwahl in Guatemala. Der siegreiche Arévalo warnt vor einem Staatsstreich.
(aus: Frankfurter Rundschau; von: Klaus Ehringfeld)
Staatsanwaltschaft will Annullierung von Wahl
Gut einen Monat vor dem geplanten Amtsantritt des designierten Staatschefs Bernardo Arévalo hat sich Guatemalas Generalstaatsanwaltschaft für eine Annullierung der Wahlen vom Sommer ausgesprochen. Bei Ermittlungen seien Unregelmäßigkeiten bei deren Durchführung festgestellt worden, wodurch die Ergebnisse ungültig seien, teilten Vertreter der Behörde in einer Pressekonferenz mit.
(aus: WirtschaftsWoche; von: (dpa))
Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala / Ende November 2023
60 Tage dauern die Proteste mittlerweile und es bleiben nur noch 42 Tage bis zum 14.1., dem Tag der Machtübergabe. Nach den Blockaden im Oktober waren es im November immer neue Demonstrationen, die – koordiniert von den anzestralen Autoritäten – die Kommandozentralen des Paktes „besuchten“: das oberste Gericht (CSJ), das Verfassungsgericht (CC), den Kongress und vor allem die Generalstaatsanwaltschaft (MP), die mittlerweile 60 Tage umlagert wird. Sie ist mit 1500 Sicherheitsagenten, darunter eine schwer bewaffnete Elitebrigade und umfassende Spionage- und Spionageabwehrsysteme, längst zum Bunker geworden; 145 Millionen Q/Jahr kostet das. Das MP ist längst Staat im Staat, der nicht nur Proteste bedroht, sondern sich vor „Verrätern“ und Abtrünnigen schützt.
(aus: Guatemala Netzwerk Bern - Monatliche Kolumne von Miguel Mörth)
»Die Bevölkerung ist der Korruption überdrüssig«
Der indigene Gemeindevertreter Bernardo Caal Xol spricht über die Proteste gegen die korrupte Justiz und die Generalstaatsanwältin Porras
(aus: nd-aktuell.de; von: Knut Henkel im Gespräch mit Bernardo Caal Xol)
Staatsstreich in Zeitlupe
In Guatemala wird die Amtseinführung des Präsidenten Bernardo Alévaro hintertrieben
(aus: nd-aktuell.de; von: Sara Meyer)
Neue Proteste in Guatemala, zweites Widerstandscamp in der Hauptstadt
Zahlreiche Menschen haben am Dienstag in Guatemala-Stadt für die Freilassung der vergangene Woche Festgenommenen protestiert. Inmitten der laufenden Proteste gegen die Versuche der Staatsanwaltschaft, den Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo zu verhindern, hatten eben diese Behörde und Polizei am 16. November zugeschlagen. In landesweiten Razzien wurden insgesamt sechs Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, die vor Monaten beendete Besetzung der öffentlichen San-Carlos-Universität unterstützt zu haben.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Guatemala
Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Guatemala am Donnerstagmorgen (Ortszeit) landesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt und Festnahmen vollstreckt. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit den Protesten an der San-Carlos-Universität (USAC) gegen den von Teilen der Studentenschaft als illegitim angesehen Rektor Walter Mazariegos.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Guatemalas Justiz erhöht Druck auf Wahlsieger Arévalo
Für den designierten Präsidenten Bernardo Arévalo ist es ein "Staatsstreich in Zeitlupe", der seinen Amtsantritt verhindern soll. Nun hat es die Staatsanwaltschaft auf seine politische Immunität abgesehen.
(aus: Deutsche Welle)
Justizkrimi um fair gehandelten Kaffee
Die guatemaltekische Justiz wirft der Kaffee-Kooperative Fedecocagua und ihrem Direktor Ulrich Gurtner Geldwäsche vor. Doch vieles spricht für einen politisch motivierten Prozess.
(aus: Publik-Forum (Paywall); von: Knut Henkel)
Journalisten im Fokus des Militärs
Das guatemaltekische Militär hat vier Journalisten als Risiko für die nationale Sicherheit ins Visier genommen. Die vier Reporter arbeiten investigativ, haben immer wieder die omnipräsente Korruption im Umfeld der Regierung aufgedeckt und sind „unbequem“. Als solche wurden sie schon früher bedroht. Mit José Ruben Zamora sitzt einer von ihnen im Gefängnis. Das droht auch den anderen, da sie unbeirrt ihre Arbeit fortsetzen und sich für die Demokratisierung des Landes engagieren.
(aus: Mensch - Machen - Medien; von: Knut Henkel)
Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala / Ende Oktober 2023
Die massiven Proteste dauern bereits einen Monat, nur sind die Forderungen nach Rücktritt der vier Symbole des Angriffs auf die Wahlen noch nicht erfüllt. Das System windet sich und der Protest musste seine Strategie ändern. Zur Zeit des Zwischenberichts Mitte Oktober waren es 190 Blockaden auf Haupt- und viele mehr auf Nebenverkehrsstraßen; der CACIF schrie nach Räumung und die Präsenz gewalttätiger und bewaffneter Stoßtrupps wurde immer offensichtlicher. Gewalt lag in der Luft. Polizei und Innenministerium hatten bis dahin auf Deseskalation gesetzt, wohl auch, weil es unter den einfachen PolizistInnen viel Sympathie für die Bewegung gab. Aber ein Teil des Paktes um Giammattei und Porras wollte keine Deseskalation. Porras beantragte noch am Montag (16.10.) beim Verfassungsgericht (CC) die Absetzung des Innenministers und die gewaltsame Räumung der Proteste. (...) Jederzeit konnte es zu einer Tragödie kommen.
(aus: Guatemala Netzwerk Bern - Monatliche Kolumne von Miguel Mörth)
Klimawandel in Guatemala: Wenn der Regen nicht fällt
Das Leben in zentralen Regionen Guatemalas wird immer beschwerlicher. Das extreme Wetter führt zu schlechten Ernten. Viele Familien leiden darunter – nicht selten flüchten sie in Richtung USA. Eine Fotoreportage.
(aus: FAZ.NET)
Guatemalas umkämpfter „demokratischer Frühling“
Angesichts der von Diktaturen und Gewalt überschatteten Geschichte Guatemalas setzen viele ihre Hoffnung auf den neu gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo. Dieser will die Korruption im Land bekämpfen, sieht sich allerdings einem „Pakt der Korrupten“ gegenüber. Kann Arévalo diese Kultur der Rechtsfreiheit verändern?
(aus: Geschichte der Gegenwart; von: Jan Schulz)
Kriminalisierung von oben
In Guatemala wird die Presse unfreier. Laut einem Datenleak hat das Verteidigungsministerium Journalist:innen als „nationales Risiko“ eingestuft.
(aus: taz; von: Knut Henkel)
Widerstand neu formiert
Guatemala: Protest konzentriert sich auf Hauptstadt. Zehntausende bei Gedenken an Revolution von 1944
(aus: junge Welt; von: Thorben Austen)
Juristischer Staatsstreich?
In Guatemala steht ein demokratischer Machtwechsel auf dem Spiel. Hoffnung macht Honduras, wo die Präsidentin eine unabhängige Justiz anstrebt.
(aus: taz; von: Knut Henkel)
Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala / Mitte Oktober 2023
Diese Notizen sind ein Zwischenbericht zu den sich überschlagenden Ereignissen im Oktober; und sie sind der Versuch einer Annäherung an eine Einschätzung. Alles deutet darauf hin, dass wir historische Dinge erleben, deren Bedeutung wir erst in Monaten oder Jahren werden einordnen können. Die aktuelle Krise ist die schwerste aller in diesen Notizen beschriebenen Krisen. Sie ist vielleicht vergleichbar mit dem Vorabend der Invasion der USA 1954, nur ist noch nicht abgemacht, dass es wieder zu einem Sieg über Volkswillen und Allgemeinwohl kommt. Diesmal wird niemand einmarschieren; der Staatsstreich kommt von innen.
(aus: Guatemala Netzwerk Bern - Monatliche Kolumne von Miguel Mörth)
Guatemala: "Staatsstreich in Zeitlupe"?
Die politische Krise nach der Präsidentschaftswahl in Guatemala spitzt sich zu. In landesweiten Protesten und Streiks fordern Tausende, dass die regierenden Kräfte den Weg für den neu gewählten Präsidenten freimachen.
(aus: Deutsche Welle; von: Gabriel González Zorrilla)
Samenkorn gegen Korruption
Das Wahlgericht in Guatemala hat ein politisches Betätigungsverbot für die Partei Semilla des kürzlich zum Präsidenten gewählten Bernardo Arévalo verhängt. Damit würde die demokratische Machtübergabe verhindert, kritisieren Protestierende, die seit mehreren Tagen die Straßen blockieren.
(aus: jungle.world; von: Knut Henkel)
Proteste gegen Generalstaatsanwaltschaft nehmen zu
In Guatemala weiten sich die Proteste gegen die Generalstaatsanwaltschaft wegen ihres Vorgehens gegen den designierten Präsidenten Arévalo aus. Die Demonstranten werfen ihr vor, den Machtwechsel verhindern zu wollen.
(aus: tagesschau; von: Markus Plate)
Staatsstreich läuft weiter
Nach Sieg von progressivem Kandidaten wird auch Wahlgericht unter Druck gesetzt. Proteste dagegen weiten sich aus
(aus: junge Welt; von: Thorben Austen)
Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala / September 2023
"Vom Raub der Wahlen." In seinen aktuellen Notizen beschreibt Menschenrechtsanwalt Miguel Mörth die verstörenden Ereignisse der letzten Wochen und Tage und die Reaktionen darauf. Die Einschätzung, dass in Guatemala ein Staatsstreich in Gang ist, wird inzwischen auch international breit geteilt.
(aus: Guatemala Netzwerk Bern - Monatliche Kolumne von Miguel Mörth)
Hoffnung und Sorge in Guatemala
Nach dem überraschenden Erfolg des Sozialdemokraten Bernardo Arévalo bei den Präsidentschaftswahlen in Guatemala vor einem Monat kommt das Land nicht zur Ruhe. Zuletzt hatte es Proteste und Demonstrationen Tausender Menschen gegen den Justizapparat gegeben, in denen es starke Kräfte gibt, die die Amtsübernahme von Arévalo verhindern wollen.
(aus: Miseroer)
Proteste und Straßenblockaden in Guatemala halten an
In Guatemala gehen die Proteste gegen die politische Verfolgung der progressiven Partei Movimiento Semilla weiter. Auch für den Rücktritt von Generalstaatsanwältin Consuelo Porras und des Leiters der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit (FECI) Rafael Curruchiche wird weiterhin demonstriert.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Guatemala: EU warnt vor juristischen Widerstand gegen Staatsoberhaupt
Die EU hat ihre „Besorgnis“ über die „juristischen Maßnahmen außerhalb des Wahlprozesses“ in Guatemala zum Ausdruck gebracht. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die Amtseinführung des progressiven Präsidenten Bernardo Arévalo de León zu verhindern.
(aus: Eurativ; von: Rosa Jiménez; übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez)
Proteste gegen Generalstaatsanwaltschaft
Einen Monat nach der Wahl in Guatemala haben gestern Tausende Menschen gegen die Generalstaatsanwaltschaft protestiert und ihre Unterstützung für den gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo kundgetan.
(aus: Zeit Online)
Angriffe des „Pakts der Korrupten“
Guatemalas Wahlgericht bestätigt den Sieg des Antikorruptionskandidaten Bernardo Arévalo. Gleichzeitig lässt ein Richter dessen Partei suspendieren.
(aus: taz; von: Knut Henkel)
Kann ein Präsident ohne Partei regieren?
Bernardo Arévalo steht nun auch offiziell in Guatemala als Wahlsieger fest. Doch die Justiz versucht abermals, gegen seine Partei vorzugehen.
(aus: FAZ; von: Tjerk Brühwiller)
UNO warnt vor Manövern gegen Wahlergebnisse in Guatemala
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, hat erneut vor Versuchen gewarnt, die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Guatemala zu kippen, aus denen Bernardo Arévalo von der gemäßigt linken Partei Semilla als Sieger hervorging.
(aus: amerika21.de)
„Das Revolutionärste ist die Wiederherstellung der Demokratie“
In seinem ersten Interview als künftiger Präsident Guatemalas mit einem Printmedium erklärt Bernardo Arévalo gegenüber ‚La Jornada‘, dass in der aktuellen Situation der institutionellen Korruption und der enormen Ungleichheit „das Revolutionärste darin [besteht], die Demokratie wiederherzustellen“. Das mache ihm auch bewusst, dass „der Kampf gegen die Korruption zwar am dringendsten ist. Aber das Wichtigste ist für Entwicklung zu sorgen.
(aus: Nachrichtenpool Lateinamerika)
Die indigene Mehrheit lebt als Minderheit
Guatemala ist eins der wenigen Länder mit einer mehrheitlich indigenen Bevölkerung. Das macht sich allerdings in der Teilhabe gar nicht bemerkbar. Die Maya leben extrem marginalisiert und leiden derzeit besonders unter dem Abbau der Demokratie.
(aus: Deutschlandfunk Kultur - Podcast; von: Linda Peikert, Jorge Santos, Ellen Häring)
Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala
Die Tage seit der Wahl (25.6.) sind ein ständiges Wechselbad der Gefühle; Zuversicht wechselt mit Pessimismus, Ohnmacht mit Widerstandsgeist und das immer wiederkehrende Gefühl, die erlebten Dreistigkeiten nicht glauben zu können, mit neuer Entschlossenheit. Die politischen Analysen bekommen jeden Tag widersprechende Nahrung und damit neue Gesichter… und doch ist Hoffnung da, gemischt mit der Wut auf den ständigen Verrat durch Justiz und Politik.
(aus: Guatemala Netzwerk Bern - Monatliche Kolumne von Miguel Mörth)
Rechte kämpfen mit allen Mitteln
Bei den Wahlen in Guatemala hatte Linkspolitiker Arévalo erstaunlich gut abgeschnitten. Jetzt versuchen rechte Parteien, das Ergebnis zu kippen.
(aus: taz; von: Wolf-Dieter Vogel)
Eine Hoffnungswahl gegen Korruption
Der erste Wahldurchgang lieferte überraschende Ergebnisse, die die Zukunft des Landes stark verändern könnten. Im Community-Artikel erklärt Martino Heher, wieso die jüngsten politischen Ereignissen in Guatemala ein Wiederaufstehen demokratischer Strukturen bedeuten könnten.
(aus: Der Standard; von: Martino Heher)
Streit um Wahlergebnis
Das Verfassungsgericht hatte Samstag verfügt, dass das amtliche Ergebnis der Wahlen noch nicht veröffentlicht werden darf. Es ordnete eine Prüfung an.
(aus: Tagesspiegel)
Für den Machterhalt ist jedes Mittel recht
Guatemalas Justiz ist zum Instrument einer korrupten Elite geworden. Kritiker werden zum Schweigen gebracht – mit Folgen für die kommende Wahl.
(aus: FAZ.NET (Paywall); von: Tjerk Brühwiller)
Failed State
Am 25. Juni wurde in Guatemala gewählt. Doch das Land wird von einer korrupten Elite kontrolliert. Daran sind die USA und die EU nicht unbeteiligt.
(aus: taz; von: Knut Henkel)
Die unglücklichen Erben der Maya
Guatemala ist heute nur wegen der Flüchtlingsproblematik hin und wieder in den Medien – als Ausgangs- und als Transitland für die Flüchtlinge Lateinamerikas.
(aus: pressenza; von: Amelie Lanier)
Guatemalas Kirche: Diktatorentochter nicht zu Präsidentin wählen
Zwei Wochen vor den Präsidentenwahlen in Guatemala warnt die Kirche vor einem Absturz des mittelamerikanischen Landes in eine Diktatur. Ein Wahlsieg von Zury Rios, Tochter des gestorbenen Diktators Efrain Rios Montt, sei eine Gefahr für die Demokratie, sagte Nery Rodenas, Geschäftsführer des Menschenrechtsbüros des Erzbistums Guatemala-Stadt, im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
(aus: Vatikan News)
Schlag gegen Pressefreiheit durch die Regierung in Guatemala
Regierungskritische Zeitung elPeriódico stellt Arbeit wegen anhaltender Repression der Regierung ein. Neben dem Leiter auch Anwälte der Zeitung verhaftet. Internationale Empörung über "Mord" an Zeitung
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Kampf gegen Korruption verloren
26 Jahre lang stand die Investigativzeitung „elPeriódico“ für Hoffnung auf ein besseres Guatemala. Nun wurde sie auf Druck der Mächtigen eingestellt.
(aus: taz; von: Knut Henkel)
Wir haben ein Druckmittel und wir sollten es nutzen!
Zu Beginn der Sitzung des Internationalen Handelsausschusses habe ich erneut meine Besorgnis über die Situation in #Guatemala zum Ausdruck gebracht. Diesmal ist die Arbeit des Kaffeekooperativenverbands FEDECOCAGUA in Gefahr.
(aus: LinkedIn; von: Bernd Lange, MdEP)
Schweizer Unternehmer in Guatemala in Haft
Ulrich Gurtner hat einen Kleinbauernverband zum erfolgreichen Fairtrade-Kaffee-Exporteur gemacht. Nun wird ihm vorgeworfen, er habe Geld gewaschen. Die Konten des Verbandes wurden eingefroren. Der Schaden für die Kleinbauern ist riesig.
(aus: NZZ Magazin (Paywall); von: Sandra Weiss)
Pakt gegen links
Politsch motivierte Verfolgung geht weiter. Anwalt von inhaftiertem regierungskritischen Journalisten ebenfalls festgenommen
(aus: junge Welt (Paywall); von: Thorben Austen)
Feldzug gegen „elPeriódico“
Die 1996 gegründete Zeitung „elPeriódico“ gilt in Guatemala als Flaggschiff des investigativen Journalismus. Hunderte von Korruptionsfällen hat die einst 150-köpfige Redaktion aufgedeckt, den Regierenden auf die Finger und so manchem Unternehmer in die Bilanzen geschaut. Das könnte bald vorbei sein. Die Justiz ermittelt wegen Geldwäsche gegen Zeitungsgründer José Rubén Zamora, der seit fast neun Monaten in Haft ist. Am 2. Mai wird sein Prozess fortgesetzt. Alle Konten der Tageszeitung wurden eingefroren. Derzeit versucht ein kleiner Kreis engagierter Journalisten das Blatt am Leben zu halten.
(aus: Mensch - Machen - Medien)
Der Rechtsstaat wankt
Die Präsidentschaftswahl in Guatemala könnte von einem korrupten Klüngel dominiert werden
(aus: nd-aktuell.de; von: Knut Henkel)
»Es entsteht ein neues, autoritäres Regime«
Guatemala: Behörden verschleppen offizielle Listung der linken MLP im Präsidentschaftswahlkampf. Ein Gespräch mit Augusto Jordán Rodas Andrade
(aus: junge Welt; von: Thorben Austen)
„Versucht es erst gar nicht“
Guatemalas unbequemstes Printmedium „elPeriódico“ hat sich viele Feinde im Establishment gemacht. Die drohen nun, das Blatt zu strangulieren.
(aus: taz; von: Knut Henkel)
Frontalangriff auf die kritische Presse
"El Periódico" heißt die kritische Tageszeitung, die für viele Guatemaltekinnen und Guatemalteken seit fast drei Jahrzehnten eine wichtige Informationsquelle ist.
(aus: Blickpunkt Lateinamerika; von: Knut Henkel im Gespräch mit Marvin del Cid)