Presseschau Guatemala aus dem Jahr 2023 zum Tag ''Justiz-Situation''
Seit Frühjahr 2023 gibt es durch das repressive Vorgehen des Staates gegen die Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Guatemala eine deutlich erhöhte Medienaufmerksamkeit auf die Entwicklungen in dem mittelamerikanischen Land. Nicht nur die Dachorganisation der Genossenschaften der Kaffeebäuerinnen und -bauern Fedecocagua und deren Generaldirektor Ulrich Gurtner sind diesen Verfolgungen ausgesetzt, sondern auch andere Organisationen bis hin zu Parteien und dem neu gewählten Präsidenten.
Aus diesem Grund führen wir auf dieser Seite einen Pressespiegel, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat, aber der einen guten Einblick in die Lage im Land gibt.
Neuer Film „Die Rache der Korrupten“ zur Lage der Fedecocagua und der Kaffeebäuerinnen und -bauern in Guatemala
Es sind harte Zeiten für die Fedecocagua-Kleinbäuerinnen und -bauern: mit „Die Rache der Korrupten“ gibt der Filmemacher Ruedi Leuthold den guatemaltekischen Bäuerinnen und Bauern eine Stimme und lässt sie mit ihren Bedenken zu Wort kommen. Aktuelle Interviews mit: den Mitgliedern der Genossenschaft, dem Menschenrechtsanwalt Michael Mörth, dem neugewählten Präsident Guatemalas Bernardo Arévalo sowie mit Ulrich Gurtner, dem Generaldirektor der Fedecocagua. Sie alle sprechen über den „Pakt der Korrupten“ und was es mit den Menschen im Land anrichtet.
(aus: Youtube; von: Ruedi Leuthold (Lindenfilm))
Bangen in Guatemala
Eliten und Justiz blockieren weiter das Ergebnis der Präsidentenwahl in Guatemala. Der siegreiche Arévalo warnt vor einem Staatsstreich.
(aus: Frankfurter Rundschau; von: Klaus Ehringfeld)
Staatsanwaltschaft will Annullierung von Wahl
Gut einen Monat vor dem geplanten Amtsantritt des designierten Staatschefs Bernardo Arévalo hat sich Guatemalas Generalstaatsanwaltschaft für eine Annullierung der Wahlen vom Sommer ausgesprochen. Bei Ermittlungen seien Unregelmäßigkeiten bei deren Durchführung festgestellt worden, wodurch die Ergebnisse ungültig seien, teilten Vertreter der Behörde in einer Pressekonferenz mit.
(aus: WirtschaftsWoche; von: (dpa))
Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala / Ende November 2023
60 Tage dauern die Proteste mittlerweile und es bleiben nur noch 42 Tage bis zum 14.1., dem Tag der Machtübergabe. Nach den Blockaden im Oktober waren es im November immer neue Demonstrationen, die – koordiniert von den anzestralen Autoritäten – die Kommandozentralen des Paktes „besuchten“: das oberste Gericht (CSJ), das Verfassungsgericht (CC), den Kongress und vor allem die Generalstaatsanwaltschaft (MP), die mittlerweile 60 Tage umlagert wird. Sie ist mit 1500 Sicherheitsagenten, darunter eine schwer bewaffnete Elitebrigade und umfassende Spionage- und Spionageabwehrsysteme, längst zum Bunker geworden; 145 Millionen Q/Jahr kostet das. Das MP ist längst Staat im Staat, der nicht nur Proteste bedroht, sondern sich vor „Verrätern“ und Abtrünnigen schützt.
(aus: Guatemala Netzwerk Bern - Monatliche Kolumne von Miguel Mörth)
»Die Bevölkerung ist der Korruption überdrüssig«
Der indigene Gemeindevertreter Bernardo Caal Xol spricht über die Proteste gegen die korrupte Justiz und die Generalstaatsanwältin Porras
(aus: nd-aktuell.de; von: Knut Henkel im Gespräch mit Bernardo Caal Xol)
Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Guatemala
Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Guatemala am Donnerstagmorgen (Ortszeit) landesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt und Festnahmen vollstreckt. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit den Protesten an der San-Carlos-Universität (USAC) gegen den von Teilen der Studentenschaft als illegitim angesehen Rektor Walter Mazariegos.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Guatemalas Justiz erhöht Druck auf Wahlsieger Arévalo
Für den designierten Präsidenten Bernardo Arévalo ist es ein "Staatsstreich in Zeitlupe", der seinen Amtsantritt verhindern soll. Nun hat es die Staatsanwaltschaft auf seine politische Immunität abgesehen.
(aus: Deutsche Welle)
Justizkrimi um fair gehandelten Kaffee
Die guatemaltekische Justiz wirft der Kaffee-Kooperative Fedecocagua und ihrem Direktor Ulrich Gurtner Geldwäsche vor. Doch vieles spricht für einen politisch motivierten Prozess.
(aus: Publik-Forum (Paywall); von: Knut Henkel)
Journalisten im Fokus des Militärs
Das guatemaltekische Militär hat vier Journalisten als Risiko für die nationale Sicherheit ins Visier genommen. Die vier Reporter arbeiten investigativ, haben immer wieder die omnipräsente Korruption im Umfeld der Regierung aufgedeckt und sind „unbequem“. Als solche wurden sie schon früher bedroht. Mit José Ruben Zamora sitzt einer von ihnen im Gefängnis. Das droht auch den anderen, da sie unbeirrt ihre Arbeit fortsetzen und sich für die Demokratisierung des Landes engagieren.
(aus: Mensch - Machen - Medien; von: Knut Henkel)
Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala / Ende Oktober 2023
Die massiven Proteste dauern bereits einen Monat, nur sind die Forderungen nach Rücktritt der vier Symbole des Angriffs auf die Wahlen noch nicht erfüllt. Das System windet sich und der Protest musste seine Strategie ändern. Zur Zeit des Zwischenberichts Mitte Oktober waren es 190 Blockaden auf Haupt- und viele mehr auf Nebenverkehrsstraßen; der CACIF schrie nach Räumung und die Präsenz gewalttätiger und bewaffneter Stoßtrupps wurde immer offensichtlicher. Gewalt lag in der Luft. Polizei und Innenministerium hatten bis dahin auf Deseskalation gesetzt, wohl auch, weil es unter den einfachen PolizistInnen viel Sympathie für die Bewegung gab. Aber ein Teil des Paktes um Giammattei und Porras wollte keine Deseskalation. Porras beantragte noch am Montag (16.10.) beim Verfassungsgericht (CC) die Absetzung des Innenministers und die gewaltsame Räumung der Proteste. (...) Jederzeit konnte es zu einer Tragödie kommen.
(aus: Guatemala Netzwerk Bern - Monatliche Kolumne von Miguel Mörth)
Kriminalisierung von oben
In Guatemala wird die Presse unfreier. Laut einem Datenleak hat das Verteidigungsministerium Journalist:innen als „nationales Risiko“ eingestuft.
(aus: taz; von: Knut Henkel)
Juristischer Staatsstreich?
In Guatemala steht ein demokratischer Machtwechsel auf dem Spiel. Hoffnung macht Honduras, wo die Präsidentin eine unabhängige Justiz anstrebt.
(aus: taz; von: Knut Henkel)
Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala / Mitte Oktober 2023
Diese Notizen sind ein Zwischenbericht zu den sich überschlagenden Ereignissen im Oktober; und sie sind der Versuch einer Annäherung an eine Einschätzung. Alles deutet darauf hin, dass wir historische Dinge erleben, deren Bedeutung wir erst in Monaten oder Jahren werden einordnen können. Die aktuelle Krise ist die schwerste aller in diesen Notizen beschriebenen Krisen. Sie ist vielleicht vergleichbar mit dem Vorabend der Invasion der USA 1954, nur ist noch nicht abgemacht, dass es wieder zu einem Sieg über Volkswillen und Allgemeinwohl kommt. Diesmal wird niemand einmarschieren; der Staatsstreich kommt von innen.
(aus: Guatemala Netzwerk Bern - Monatliche Kolumne von Miguel Mörth)
Proteste gegen Generalstaatsanwaltschaft nehmen zu
In Guatemala weiten sich die Proteste gegen die Generalstaatsanwaltschaft wegen ihres Vorgehens gegen den designierten Präsidenten Arévalo aus. Die Demonstranten werfen ihr vor, den Machtwechsel verhindern zu wollen.
(aus: tagesschau; von: Markus Plate)
Hoffnung und Sorge in Guatemala
Nach dem überraschenden Erfolg des Sozialdemokraten Bernardo Arévalo bei den Präsidentschaftswahlen in Guatemala vor einem Monat kommt das Land nicht zur Ruhe. Zuletzt hatte es Proteste und Demonstrationen Tausender Menschen gegen den Justizapparat gegeben, in denen es starke Kräfte gibt, die die Amtsübernahme von Arévalo verhindern wollen.
(aus: Miseroer)
Guatemala: EU warnt vor juristischen Widerstand gegen Staatsoberhaupt
Die EU hat ihre „Besorgnis“ über die „juristischen Maßnahmen außerhalb des Wahlprozesses“ in Guatemala zum Ausdruck gebracht. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die Amtseinführung des progressiven Präsidenten Bernardo Arévalo de León zu verhindern.
(aus: Eurativ; von: Rosa Jiménez; übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez)
Proteste gegen Generalstaatsanwaltschaft
Einen Monat nach der Wahl in Guatemala haben gestern Tausende Menschen gegen die Generalstaatsanwaltschaft protestiert und ihre Unterstützung für den gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo kundgetan.
(aus: Zeit Online)
Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala
Die Tage seit der Wahl (25.6.) sind ein ständiges Wechselbad der Gefühle; Zuversicht wechselt mit Pessimismus, Ohnmacht mit Widerstandsgeist und das immer wiederkehrende Gefühl, die erlebten Dreistigkeiten nicht glauben zu können, mit neuer Entschlossenheit. Die politischen Analysen bekommen jeden Tag widersprechende Nahrung und damit neue Gesichter… und doch ist Hoffnung da, gemischt mit der Wut auf den ständigen Verrat durch Justiz und Politik.
(aus: Guatemala Netzwerk Bern - Monatliche Kolumne von Miguel Mörth)
Failed State
Am 25. Juni wurde in Guatemala gewählt. Doch das Land wird von einer korrupten Elite kontrolliert. Daran sind die USA und die EU nicht unbeteiligt.
(aus: taz; von: Knut Henkel)
Schlag gegen Pressefreiheit durch die Regierung in Guatemala
Regierungskritische Zeitung elPeriódico stellt Arbeit wegen anhaltender Repression der Regierung ein. Neben dem Leiter auch Anwälte der Zeitung verhaftet. Internationale Empörung über "Mord" an Zeitung
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)