Presseschau Guatemala aus dem Jahr 2024 zum Tag ''Justiz-Situation''
Seit Frühjahr 2023 gibt es durch das repressive Vorgehen des Staates gegen die Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Guatemala eine deutlich erhöhte Medienaufmerksamkeit auf die Entwicklungen in dem mittelamerikanischen Land. Nicht nur die Dachorganisation der Genossenschaften der Kaffeebäuerinnen und -bauern Fedecocagua und deren Generaldirektor Ulrich Gurtner sind diesen Verfolgungen ausgesetzt, sondern auch andere Organisationen bis hin zu Parteien und dem neu gewählten Präsidenten.
Aus diesem Grund führen wir auf dieser Seite einen Pressespiegel, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat, aber der einen guten Einblick in die Lage im Land gibt.
Guatemala: Korruption tritt im Verkehrssektor gehäuft auf
Korruption in Guatemala ist endemisch und ist das wichtigste Hemmnis für eine Entwicklung des Landes. Die korrupte Elite wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Modernisierung des Landes und benutzt dazu die Justiz. Die letzten unter einer Vielzahl von Fällen waren die Verhaftungen von Ligia Hernández (ehemalige Abgeordnete und Anwältin) und José Rubén Zamora, der Herausgeber der unabhängigen Zeitung El Periodico.
(aus: amerika21.de; von: Dr. Niklas Sieber)
Schockierendes Urteil: Journalist José Rubén Zamora soll zurück ins Gefängnis
Vor weniger als einem Monat war er in den Hausarrest entlassen worden, nun soll der renommierte Investigativjournalist José Rubén Zamora wieder zurück ins Gefängnis. Ein guatemaltekisches Berufungsgericht ordnete in einem Urteil vom 15. November seine sofortige Rückkehr in die Haft an und hob damit eine frühere Gerichtsentscheidung auf, mit der der Gründer und Herausgeber der unabhängigen Zeitung elPeriódico unter Hausarrest gestellt worden war. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die jüngste Entscheidung des Gerichts auf das Schärfste. Es ist ein weiteres Beispiel für die Korruption im guatemaltekischen Justizsystem und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit im Land dar. Zamoras Verteidigungsteam hat inzwischen eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung des Urteils beantragt.
(aus: verbaende.com; von: Reporter ohne Grenzen e.V.)
„Es gibt keinen Grund, uns sicher zu fühlen“
Seit zehn Monaten ist Bernardo Arévalo als Präsident von Guatemala im Amt. Versprochen hatte er einen entschlossenen Kampf gegen die Korruptionsnetzwerke in Guatemala, die große Teile des Staates unter ihre Kontrolle gebracht haben. Mitte Oktober hat Guatemalas Kongress turnusmäßig neue Oberste Richter*innen bestellt. Wir sprechen mit der Kommunikationsexpertin und Politikwissenschaftlerin Silvia Trujillo, ob es Hoffnung gibt auf eine Reinigung der guatemaltekischen Justiz.
(aus: Nachrichtenportal Lateinamerika; von: Markus Plate)
Freilassung eines Unbequemen
Investigativ-Journalist José Rubén Zamora darf nach über 800 Tagen in Isolationshaft das Gefängnis in Guatemala verlassen. Er steht unter Hausarrest.
(aus: taz; von: Knut Henkel)
Neuer Oberster Gerichtshof in Guatemala: Kontinuität oder Bruch mit der Korruption?
Die 13 neuen Richter des Obersten Gerichtshofs (CSJ) haben ihr Amt angetreten. Der Wahlprozess war wegen Korruptionsvorwürfen gegen die Justiz von Spannungen geprägt. Diese sei in den Händen der Mafias, so der progressive Staatspräsident Bernardo Arévalo. Demonstranten hatten immer wieder einen fairen und transparenten Wahlprozess gefordert.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Großer Steuerbetrug in Guatemala aufgedeckt
Die Steuerbehörde Guatemalas (Superintendencia de Administración Tributaria, Sat) hat Ermittlungsergebnisse über einen erneuten Steuerskandal präsentiert. Der Leiter der Behörde, Marco Livio Díaz, hielt zu diesem Anlass am 14. August eine Pressekonferenz ab. Entsprechend den Angaben der Behörde sind dem Staat Schäden von 300 Millionen Quetzales (etwa 34,86 Millionen Euro) durch unter Wert angegebene Einnahmen entstanden.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Don Ueli, der Unbeugsame aus Winterthur
Ueli Gurtner wurde wegen angeblicher Geldwäsche verhaftet. Erstmals spricht er über die Klage und darüber, warum er sich der Justiz und Wirtschaftselite nach wie vor entgegenstellt.
(aus: Der Landbote; von: Menoa Stauffer)
UN-Hochkommissar für Menschenrechte besucht Guatemala
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat am Dienstag (Ortszeit) einen offiziellen Besuch in Guatemala begonnen. In einem ersten Gespräch erörterte Türk mit Präsident Bernardo Arévalo in Guatemala-Stadt die Hindernisse auf dem Weg zur Konsolidierung der Demokratie, wie das Nachrichtenportal „Prensa Comunitaria“ berichtete.
(aus: evangelisch.de)
Schweizer Kaffeehändler in Guatemala: Korrupt oder Korruptionsopfer?
Der Schweizer Ulrich Gurtner sitzt angeklagt wegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung in Guatemala im Gefängnis. Sein Engagement für lokale Kaffeekleinbäuerinnen und -bauern war den Behörden des zentralamerikanischen Landes seit langem ein Dorn im Auge. Kenner:innen der Region betrachten die Anklage als vorgeschoben.
(aus: swissinfo.ch; von: Matthew Allen, Thomas Kern)
Erste große Landarbeiterdemonstration in Guatemala in der Amtszeit Arévalos
Tausende Menschen haben am Mittwoch in Guatemela für den Rücktritt der Generalstaatsanwältin sowie gegen die hohen Lebenshaltungskosten und gewaltsame Vertreibungen demonstriert. Aufgerufen hatte die Landarbeiter- und Kleinbauerorganisation Codeca (Komitee für bäuerliche Entwicklung).
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Zweites Urteil gegen Antikorruptionsermittlerin in Guatemala
Die ehemalige Staatsanwältin Virginia Laparra ist am Montag in Quetzaltenango zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Strafe kann in eine Geldstrafe von fünf Quetzales (0,60 Euro) täglich umgewandelt werden. Zusätzlich muss die Juristin eine Geldstrafe von 50.000 Quetzales (etwa 6.000 Euro) zahlen und darf zehn Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
«Wie einst als FCW-Verteidiger wird Ueli hier nie aufgeben»
Der Winterthurer Ueli Gurtner befreite in Guatemala 20 000 Kaffeebauern von jenen, die ihn bis heute bekämpfen
Im Herbst wird ein Dokumentarfilm über den in Guatemala unter mysteriösen Umständen angeklagten Ueli Gurtner in Winterthur Premiere feiern.
(aus: Winterthurer Zeitung; von: George Stutz)
Entspannung im Konflikt um Hafen in Guatemala, Probleme bleiben bestehen
Im Konflikt um die Entladeterminals im Pazifikhafen Puerto Quetzal hat die Regierung in Guatemala eine Einigung mit den privaten Unternehmen erreichen können. Im Moment wird die Arbeit an den Terminals fortgesetzt, wie Wirtschaftsministerin Gabriela Garcia am Donnerstag mitteilte.
(aus: amerika21.de; von: Teresa Sum (Übersetzung: Thorben Austen))
In Guatemala wollen Aktivisten Den Haag gegen Straflosigkeit der Eliten einschalten
Rechtsanwälte und soziale Aktivisten haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Anzeige gegen die Expräsidenten James "Jimmy" Morales und Alejandro Giammattei sowie gegen Maria Consuelo Porras, Rafael Curruchiche und Cinthia Monterroso von der Generalstaatsanwaltschaft eingebracht. Den Haag soll veranlasst werden, "die genannten Personen wegen der Begehung von Verbrechen gegen die Menschheit zu verhaften", heißt es in der Erklärung der Initiatoren.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Präsident will Entlassung der Generalstaatsanwältin erreichen
Guatemalas progressiver Präsident Bernardo Arévalo hat dem Parlament am Montag einen Gesetzentwurf zur Reform der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Diese soll die vorzeitige Entlassung der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ermöglichen.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Präsident Arévalos harter Kampf gegen Korruption
Etwas mehr als 100 Tage ist Bernardo Arévalo Präsident Guatemalas. Als Anti-Korruptionskämpfer angetreten, hatte er die Wahlen 2023 unerwartet gewonnen. Doch Arévalos Bemühungen tragen nur langsam Früchte.
(aus: Deutschlandfunk Kultur; von: Markus Plate, Anne Demmer, Katja Bigalke)
Don Ueli – der Unbestechliche
Der Winterthurer Ueli Gurtner half in Guatemala kleinen Kaffeebauern. Jetzt ist er der Geldwäsche angeklagt. Die Anatomie einer staatlichen Verschwörung.
(aus: Beobachter (Paywall); von: Ruedi Leuthold)
Über 700 Angriffe auf Journalisten während der letzten Regierung
In der Amtszeit des ausgeschiedenen Präsidenten Alejandro Giammattei (2020-2024) hat es 707 Angriffe auf Pressevertreter gegeben. Das ist die höchste Zahl seit dem Ende des Bürgerkriegs 1996. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Presseagentur KM 169.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Guatemala – Eine kurze Reise durch Geschichte und Gegenwart
Guatemala ist ein Land, das nur sporadisch in deutschen Mainstreammedien vertreten ist. Daher ist das Land uns seine aktuelle Situation für viele Menschen im deutschsprachigen Raum eher unbekannt. Guatemala ist ein wunderschönes mit einer atemberaubenden Natur und einer großen Vielfalt an indigenen Gemeinschaften. Jedoch haben steigende Ungleichheit und Korruption sowie einige weitere Faktoren das Land und die Bevölkerung im Griff. Doch wie kam es zu dieser Lage? In dieser Folge wollen wir uns die Geschichte Guatemalas und die vielen Veränderungen und Umbrüche der letzten Jahrzehnte einmal genauer anschauen. Welche Prozesse haben in den letzten 70 Jahren stattgefunden und welche Rolle spielt der Kolonialismus und das ILO 169 Abkommen dabei?
Über diese und weitere Fragen sprechen wir in dieser Folge mit der Politikwissenschaftlerin Claudia Pinzon von der Freien Universität Berlin.
(aus: podcast.de)
Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala / Ende Februar 2024
Dies ist die 100ste Ausgabe der Notizen und für mich vorläufiges Ergebnis einer Reise, die vor bald 30 Jahren begonnen und auch mein Leben als Anwalt tief verändert hat. Von Haus aus war ich Strafverteidiger und meine natürliche Gegenspielerin in Deutschland war die Staatsanwaltschaft. In Guatemala, einem Land, das von Krieg, Repression, willkürlicher Justiz und struktureller Straflosigkeit geprägt ist, fand ich mich schnell an der Seite der Opfer des Krieges und dann logischerweise an der Seite meines früheren Antagonisten, der Staatsanwaltschaft, wieder. Sie war strukturell schwach, Teil des Systems der Straflosigkeit und verfügte nicht einmal über die grundlegendsten Instrumente der Strafverfolgung. Wir halfen, sie von Grund auf aufzubauen und dabei auch die Gerichte zu stärken, was auch für mich ein paradigmatischer Wechsel wurde, der meine Sicht auf das Strafrecht veränderte.
(aus: Guatemala Netzwerk Bern - Monatliche Kolumne von Miguel Mörth)
Unbeirrt und ungebrochen
Die Juristin Virginia Laparra hofft nach der Wahl des neuen Präsidenten Bernardo Arévalo auf einen Wandel in Guatemala
(aus: nd-aktuell.de; von: Knut Henkel)
Strafverfolgung des el Periódico-Gründers gestoppt
Eine Richterin des Fünften Strafgerichts hat eine Klage von der Verteidigung der Journalistinnen und Kolumnisten angenommen, die für die mittlerweile geschlossene Zeitung el Periódico gearbeitet hatten. Ihr Fall soll vor einem Pressegericht verhandelt werden und nicht vor einem Strafgericht.
(aus: Nachrichtenpool Lateinamerika)