Presseschau Guatemala aus dem Jahr 2024 zum Tag ''Präsidentschaft Bernardo Arévalo''
Seit Frühjahr 2023 gibt es durch das repressive Vorgehen des Staates gegen die Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Guatemala eine deutlich erhöhte Medienaufmerksamkeit auf die Entwicklungen in dem mittelamerikanischen Land. Nicht nur die Dachorganisation der Genossenschaften der Kaffeebäuerinnen und -bauern Fedecocagua und deren Generaldirektor Ulrich Gurtner sind diesen Verfolgungen ausgesetzt, sondern auch andere Organisationen bis hin zu Parteien und dem neu gewählten Präsidenten.
Aus diesem Grund führen wir auf dieser Seite einen Pressespiegel, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat, aber der einen guten Einblick in die Lage im Land gibt.
Historische Chance
Guatemalas Präsident verspricht besseren Umgang mit der indigenen Bevölkerung
(aus: junge Welt (paywall); von: Thorben Austen)
Guatemala: Korruption tritt im Verkehrssektor gehäuft auf
Korruption in Guatemala ist endemisch und ist das wichtigste Hemmnis für eine Entwicklung des Landes. Die korrupte Elite wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Modernisierung des Landes und benutzt dazu die Justiz. Die letzten unter einer Vielzahl von Fällen waren die Verhaftungen von Ligia Hernández (ehemalige Abgeordnete und Anwältin) und José Rubén Zamora, der Herausgeber der unabhängigen Zeitung El Periodico.
(aus: amerika21.de; von: Dr. Niklas Sieber)
Schockierendes Urteil: Journalist José Rubén Zamora soll zurück ins Gefängnis
Vor weniger als einem Monat war er in den Hausarrest entlassen worden, nun soll der renommierte Investigativjournalist José Rubén Zamora wieder zurück ins Gefängnis. Ein guatemaltekisches Berufungsgericht ordnete in einem Urteil vom 15. November seine sofortige Rückkehr in die Haft an und hob damit eine frühere Gerichtsentscheidung auf, mit der der Gründer und Herausgeber der unabhängigen Zeitung elPeriódico unter Hausarrest gestellt worden war. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die jüngste Entscheidung des Gerichts auf das Schärfste. Es ist ein weiteres Beispiel für die Korruption im guatemaltekischen Justizsystem und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit im Land dar. Zamoras Verteidigungsteam hat inzwischen eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung des Urteils beantragt.
(aus: verbaende.com; von: Reporter ohne Grenzen e.V.)
„Es gibt keinen Grund, uns sicher zu fühlen“
Seit zehn Monaten ist Bernardo Arévalo als Präsident von Guatemala im Amt. Versprochen hatte er einen entschlossenen Kampf gegen die Korruptionsnetzwerke in Guatemala, die große Teile des Staates unter ihre Kontrolle gebracht haben. Mitte Oktober hat Guatemalas Kongress turnusmäßig neue Oberste Richter*innen bestellt. Wir sprechen mit der Kommunikationsexpertin und Politikwissenschaftlerin Silvia Trujillo, ob es Hoffnung gibt auf eine Reinigung der guatemaltekischen Justiz.
(aus: Nachrichtenportal Lateinamerika; von: Markus Plate)
Guatemala gedenkt 80. Jahrestag der Revolution
Tausende bei Demonstrationen im ganzen Land. Präsidentenduo beteiligt sich an Protesten in der Hauptstadt. Kritik an Regierungskurs auf den Demonstrationen
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Neuer Oberster Gerichtshof in Guatemala: Kontinuität oder Bruch mit der Korruption?
Die 13 neuen Richter des Obersten Gerichtshofs (CSJ) haben ihr Amt angetreten. Der Wahlprozess war wegen Korruptionsvorwürfen gegen die Justiz von Spannungen geprägt. Diese sei in den Händen der Mafias, so der progressive Staatspräsident Bernardo Arévalo. Demonstranten hatten immer wieder einen fairen und transparenten Wahlprozess gefordert.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Kampf um Haushaltserhöhung für Sozialprogramme
Die am 13. August beschlossene Haushaltserhöhung hat zu einer juristischen und politischen Auseinandersetzung in Guatemala geführt. Die damals beschlossene Aufstockung um 14,45 Milliarden Quetzales (etwa 1,69 Milliarden Euro) sollte unter anderem für Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Ernährungssicherheit verwendet werden.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Indigener Aktivist wird Vizeminister für Energie und Bergbau in Guatemala
Luis Pacheco, im vergangenen Jahr Präsident der 48 Kantone, ist zum neuen Vizeminister für Energie und Bergbau Guatemalas ernannt worden.
Die 48 Kantone hatten im vergangenen Jahr die Blockaden initiiert, die sich gegen den "technischen Staatsstreich" richteten und den Amtsantritt von Präsident Bernardo Arévalo durchsetzten.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Großer Steuerbetrug in Guatemala aufgedeckt
Die Steuerbehörde Guatemalas (Superintendencia de Administración Tributaria, Sat) hat Ermittlungsergebnisse über einen erneuten Steuerskandal präsentiert. Der Leiter der Behörde, Marco Livio Díaz, hielt zu diesem Anlass am 14. August eine Pressekonferenz ab. Entsprechend den Angaben der Behörde sind dem Staat Schäden von 300 Millionen Quetzales (etwa 34,86 Millionen Euro) durch unter Wert angegebene Einnahmen entstanden.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Guatemala plant Milliardeninvestition in Kaffeeproduktion
Präsident Bernardo Arévalo hat zur Eröffnung des 33. Nationalen Kongresses für Kaffeeanbau (Cafex) Investitionen von 20 Milliarden Quetzales (circa 2,36 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt. Die Gelder sollen über das Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Ernährung zur Verfügung gestellt werden und in allen Bereichen des Kaffeeanbaus der Modernisierung dienen.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
UN-Hochkommissar für Menschenrechte besucht Guatemala
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat am Dienstag (Ortszeit) einen offiziellen Besuch in Guatemala begonnen. In einem ersten Gespräch erörterte Türk mit Präsident Bernardo Arévalo in Guatemala-Stadt die Hindernisse auf dem Weg zur Konsolidierung der Demokratie, wie das Nachrichtenportal „Prensa Comunitaria“ berichtete.
(aus: evangelisch.de)
Erste große Landarbeiterdemonstration in Guatemala in der Amtszeit Arévalos
Tausende Menschen haben am Mittwoch in Guatemela für den Rücktritt der Generalstaatsanwältin sowie gegen die hohen Lebenshaltungskosten und gewaltsame Vertreibungen demonstriert. Aufgerufen hatte die Landarbeiter- und Kleinbauerorganisation Codeca (Komitee für bäuerliche Entwicklung).
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Entspannung im Konflikt um Hafen in Guatemala, Probleme bleiben bestehen
Im Konflikt um die Entladeterminals im Pazifikhafen Puerto Quetzal hat die Regierung in Guatemala eine Einigung mit den privaten Unternehmen erreichen können. Im Moment wird die Arbeit an den Terminals fortgesetzt, wie Wirtschaftsministerin Gabriela Garcia am Donnerstag mitteilte.
(aus: amerika21.de; von: Teresa Sum (Übersetzung: Thorben Austen))
In Guatemala wollen Aktivisten Den Haag gegen Straflosigkeit der Eliten einschalten
Rechtsanwälte und soziale Aktivisten haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Anzeige gegen die Expräsidenten James "Jimmy" Morales und Alejandro Giammattei sowie gegen Maria Consuelo Porras, Rafael Curruchiche und Cinthia Monterroso von der Generalstaatsanwaltschaft eingebracht. Den Haag soll veranlasst werden, "die genannten Personen wegen der Begehung von Verbrechen gegen die Menschheit zu verhaften", heißt es in der Erklärung der Initiatoren.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Im Kampf gegen den Pakt der Korrupten riskiert Bernardo Arévalo seine Lebensversicherung
Seit Januar 2024 ist der als Anti-Korruptionskämpfer angetretene Bernardo Arévalo Präsident von Guatemala. Er will in seinem Amt den „Pakt der Korrupten“ bekämpfen, ein Netzwerk aus Politik, Justiz und Armee, das große Teile des Staatshaushalts kontrolliert. Trotz Versuchen der Justiz, das Wahlergebnis anzufechten, konnte er das Amt vor vier Monaten antreten, dank landesweiter Proteste, besonders von indigenen Gruppen. Doch die Euphorie weicht der Ernüchterung, viele Menschen sind besorgt über fehlende Fortschritte. Markus Plate hat sich angeschaut, wie es um den Rückhalt Arévalos in der indigenen Bevölkerung steht.
(aus: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.; von: Markus Plate)
Guatemalas Präsident Arévalo ernennt Maya Gouverneurinnen
María del Tránsito Calán Hernández ist im Beisein von Bürgermeister:innen, indigenen Autoritäten und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft als Gouverneurin von Chimaltenango vereidigt worden. Sie übernimmt im Departamento als erste indigene Frau dieses Amt.
(aus: amerika21.de; von: Katharina Busch)
Präsident will Entlassung der Generalstaatsanwältin erreichen
Guatemalas progressiver Präsident Bernardo Arévalo hat dem Parlament am Montag einen Gesetzentwurf zur Reform der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Diese soll die vorzeitige Entlassung der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ermöglichen.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Präsident Arévalos harter Kampf gegen Korruption
Etwas mehr als 100 Tage ist Bernardo Arévalo Präsident Guatemalas. Als Anti-Korruptionskämpfer angetreten, hatte er die Wahlen 2023 unerwartet gewonnen. Doch Arévalos Bemühungen tragen nur langsam Früchte.
(aus: Deutschlandfunk Kultur; von: Markus Plate, Anne Demmer, Katja Bigalke)
Neustart dank indigener Unterstützung
Seit dem 15. Jänner hat Guatemala mit Bernardo Arévalo einen neuen Präsidenten. Dessen Start wird von der Zivilgesellschaft positiv bewertet.
(aus: Südwind Magazin; von: Knut Henkel)
»Substantielle Veränderungen sind schwer«
Neuer sozialdemokratischer Präsident kündigt Reformen an, aber setzt USA-freundlichen Kurs fort. Ein Gespräch mit Eduardo Vital
(aus: junge Welt; von: Thorben Austen)
Über 700 Angriffe auf Journalisten während der letzten Regierung
In der Amtszeit des ausgeschiedenen Präsidenten Alejandro Giammattei (2020-2024) hat es 707 Angriffe auf Pressevertreter gegeben. Das ist die höchste Zahl seit dem Ende des Bürgerkriegs 1996. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Presseagentur KM 169.
(aus: amerika21.de; von: Thorben Austen)
Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala / Ende Februar 2024
Dies ist die 100ste Ausgabe der Notizen und für mich vorläufiges Ergebnis einer Reise, die vor bald 30 Jahren begonnen und auch mein Leben als Anwalt tief verändert hat. Von Haus aus war ich Strafverteidiger und meine natürliche Gegenspielerin in Deutschland war die Staatsanwaltschaft. In Guatemala, einem Land, das von Krieg, Repression, willkürlicher Justiz und struktureller Straflosigkeit geprägt ist, fand ich mich schnell an der Seite der Opfer des Krieges und dann logischerweise an der Seite meines früheren Antagonisten, der Staatsanwaltschaft, wieder. Sie war strukturell schwach, Teil des Systems der Straflosigkeit und verfügte nicht einmal über die grundlegendsten Instrumente der Strafverfolgung. Wir halfen, sie von Grund auf aufzubauen und dabei auch die Gerichte zu stärken, was auch für mich ein paradigmatischer Wechsel wurde, der meine Sicht auf das Strafrecht veränderte.
(aus: Guatemala Netzwerk Bern - Monatliche Kolumne von Miguel Mörth)
Bernardo Arévalo ist Präsident geworden – kann er sich durchsetzen?
Der Antikorruptionsaktivist Bernardo Arévalo ist gegen alle Wahrscheinlichkeit Präsident von Guatemala geworden, unterstützt von Indigenen und der jungen Generation. Kann er sich gegen Drogenkartelle und alte Eliten durchsetzen?
(aus: Der Spiegel (Paywall); von: Susanne Koelbl)
Guatemalas Präsident bekräftigt Fortbestand der diplomatischen Beziehungen zu Taiwan
Präsident Bernardo Arevalo von Guatemala betonte gestern, dass das Land trotz engerer Wirtschaftsbeziehungen mit China nicht beabsichtige, die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen. Arevalo, der im Januar sein Amt antrat, versprach, die Korruption zu bekämpfen und Beziehungen zu China aufzubauen. Er äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich möglicher Kosten eines Abbruchs der Beziehungen zu Taiwan.
(aus: RTI - Radio Taiwan Intl.)
Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala / Ende Januar 2024
Der Pakt hat die wichtigen Schlachten der vergangenen Monate verloren, aber er hält uns weiter in Atem. Sein Kern reorganisiert sich mit Hilfe seiner Bastionen in der Justiz, während seine Ränder sich neu orientieren; aktuell verändern sie Aussehen und Form und geben sich geläutert. Das gelingt nicht allen, aber nicht alle heißen Alan Rodríguez, Álvaro Arzú oder Sandra Jovel, für die es kein Zurück mehr gibt. Die Zeiten ändern sich und das ist die erste gute Nachricht
(aus: Guatemala Netzwerk Bern - Monatliche Kolumne von Miguel Mörth)
»Der Amtsantritt kann nur der Anfang sein«
Delegationsreise durch Guatemala nach Vereidigung von sozialdemokratischem Präsidenten. Ein Gespräch mit Tatjana Sambale und Alexa Schumann
(aus: junge Welt; von: Thorben Austen)